1. Was ist die Suspendierung eines Beamten?
Wird ein Beamter suspendiert, darf er nicht mehr zum Dienst erscheinen. Sein Gehalt erhält er zwar grundsätzlich weiter. Unter Umständen können seine Bezüge allerdings um bis zu 50% gekürzt werden.
Bei der Suspendierung geht es nur um ein vorläufiges Verbot. Sie ist keine endgültige Entscheidung über den Status des Beamten. In vielen Fällen kann sie aber zeitlich gesehen die Vorstufe zum endgültigen Amtsverlust sein.
Eine Suspendierung steht nie allein. Nur wenn ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist, kann ein Beamter suspendiert werden. Es geht also immer um ein Fehlverhalten des Beamten. Dies unterscheidet die Suspendierung von der Zwangsbeurlaubung (oder offiziell: Verbot der Führung der Dienstgeschäfte). Sie ist auch ohne Disziplinarverfahren möglich, allerdings nur für maximal drei Monate.
2. Wann kann ein Beamter suspendiert werden?
Disziplinarverfahren wurde eingeleitet
Wichtigste Voraussetzung einer Suspendierung ist, dass ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet wurde. Die Suspendierung kann mit der Einleitung selbst oder während des Verfahrens erfolgen.
Zu einem Disziplinarverfahren kommt es, wenn der Beamte verdächtigt wird, ein Dienstvergehen begangen zu haben.
Allgemeine Beispiele:
- Der Beamte erscheint regelmäßig nicht zum Dienst.
- Der Beamte trinkt Alkohol in der Dienstzeit.
- Der Beamte hat sich bestechen lassen.
- Ein Polizist macht sich in seiner Freizeit wegen Unfallflucht strafbar.
Allerdings kann der Beamte nicht bei jedem Disziplinarverfahren suspendiert werden. Nur in zwei Fällen ist dies möglich:
- Besonders schweres Dienstvergehen
Eine Suspendierung kommt in Betracht, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich entschieden wird, dass die Höchstmaßnahme gegen den Beamten verhängt wird. Dies ist
- die Entfernung aus dem Beamtendienst oder
- (sollte der Beamte während des Verfahrens in den Ruhestand treten) die Aberkennung der Pension.
Dazu kann es zum Beispiel bei den folgenden Dienstvergehen kommen:
- Betrug zum Nachteil der Beihilfe
- Verurteilung wegen Hehlerei
- Körperverletzung durch einen Polizisten im Dienst
Über die Suspendierung wird noch vor Abschluss des Disziplinarverfahrens entschieden. Zu diesem Zeitpunkt steht also noch nicht fest, ob eine und welche Maßnahme gegen den Beamten verhängt wird. Es kommt daher darauf an, was das Disziplinargericht wahrscheinlich entscheiden wird. Der Verdacht gegen den Beamten muss noch nicht erwiesen sein. Erforderlich ist allerdings, dass er „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ zutrifft.
Übrigens ist die Suspendierung ihrem Zweck nach keine bestrafende Maßnahme. Sie dient allein dem Schutz der Öffentlichkeit. Aus diesem Grund kann ein Beamter schon wegen des Verdachts einer Straftat suspendiert werden. Die Unschuldsvermutung hilft ihm insoweit nicht.
- Ermittlungen oder Betrieb werden beeinträchtigt
Die Suspendierung ist auch möglich, sofern der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen gefährdet wären, wenn der Beamte weiter im Dienst bliebe. Dieser Grund führt deutlich seltener zu einer Suspendierung als der zuvor genannte.
Beispiele:
- Es besteht ein noch recht schwacher Verdacht, dass ein Lehrer Schüler und Kollegen sexuell belästigt haben soll.
- Der Beamte hat bereits Druck auf Zeugen ausgeübt, in seinem Sinne falsch auszusagen.
- Der Beamte hat im Dienst unbemerkten Zugang zu wichtigen Beweisstücken.
Auch hier reicht allerdings nicht jedes Dienstvergehen aus. Bagatellverstöße, die allenfalls zu einem Verweis oder einer Geldbuße führen, genügen nicht.
Ermessen korrekt ausgeübt
Selbst wenn diese Voraussetzungen der Suspendierung erfüllt sind, gibt dies der Behörde noch keinen Freifahrtschein. Ob sie einen Beamten suspendiert, liegt in ihrem Ermessen. Auf der einen Seite gibt ihr dies Freiraum. Auf der anderen Seite ist sie bei der Ermessensausübung dazu verpflichtet, die eigenen Interessen mit denen des Beamten abzuwägen. Es kommt im Rahmen dessen entscheidend darauf an, ob die Suspendierung angemessen erscheint. Wann dies der Fall ist, hängt vom Einzelfall ab.
Folgende Leitlinien lassen sich zeichnen:
- Wird der Beamte wegen eines besonders schweren Dienstvergehens suspendiert (Stichwort „Höchstmaßnahme“), kann ihn die Behörde in aller Regel ohne Fehler im Ermessen suspendieren.
- Wartet die Behörde mit der Suspendierung ohne erkennbaren Grund lange ab und leistet der Beamte in dieser Zeit seinen Dienst ordnungsgemäß, kann die plötzliche Suspendierung unzulässig sein.
- Gegen zwei Kollegen werden wegen desselben Vergehens Disziplinarverfahren eingeleitet. Ohne dass unterschiedliche Umstände vorliegen, wird nur einer suspendiert. Das Ermessen ist in diesem Fall meist fehlerhaft ausgeübt.
- Das gilt auch, wenn der Sachverhalt nur unvollständig ermittelt wurde, z.B. weil nur ein Zeuge befragt wurde, obwohl mehrere verfügbar waren.
- Erfolgt die Suspendierung, um den Dienstbetrieb oder die Ermittlung nicht zu beeinträchtigen, kann sie unzulässig sein, wenn
- es nur um einen recht geringfügigen Verstoß geht, der Beamte aber eine wichtige Fortbildung unterbrechen müsste, oder
- die Gefahr der Zeugenbeeinflussung durch eine Versetzung ebenso beseitigt werden könnte.
- der Beamte auf eine geringwertigere Position zurückgestuft werden und so die Gefahren beseitigt werden kann (gilt nur für Landesbeamte in Baden-Württemberg).
Formale Voraussetzungen eingehalten
Folgende Formvorgaben hat die suspendierende Behörde zu beachten:
- Die Suspendierung und der Einbehalt von Bezügen müssen schriftlich angeordnet werden.
- Beides muss hinreichend bestimmt und verständlich ausgedrückt sein (z.B. muss die exakte Höhe des Einbehalts genannt sein).
- Der Beamte ist in aller Regel vorher anzuhören.
- Bei Schwerbehinderten ist die Schwerbehindertenvertretung zuvor anzuhören.
Besonderheiten bei Beamten auf Probe oder Beamten auf Widerruf
Beamte auf Probe oder Widerruf können leichter suspendiert werden als Beamte auf Lebenszeit.
Beim Beamten auf Probe genügt es, dass er aufgrund des Disziplinarverfahrens wahrscheinlich entlassen wird. Dafür reichen schon Gründe aus, die beim Beamten auf Lebenszeit nur zur Kürzung der Bezüge führen würden.
Die Suspendierung eines Beamten auf Widerruf ist noch leichter möglich. Es genügt grundsätzlich jedes Dienstvergehen. Grenzen setzt allerdings das Ermessen der Behörde, das pflichtgemäß ausgeübt werden muss. Kleinste Bagatellverstöße scheiden damit auch hier aus.
3. Wann können die Bezüge einbehalten werden?
Die Suspendierung bleibt für den Beamten nicht ohne Folgen. Erfolgt sie, weil der Beamte aller Voraussicht nach aus dem Beamtenverhältnis entfernt wird (nicht: weil er den Dienstbetrieb oder die Ermittlung stört), erhält er in vielen Fällen bis zu 50% weniger Bezüge. Beamte des Landes Hessen müssen den Einbehalt von Bezügen auch dann fürchten, wenn sie aufgrund des Disziplinarverfahrens voraussichtlich auf eine geringwertigere Stelle zurückgestuft werden.
Endet das Disziplinarverfahren zugunsten des Beamten, erhält er die ausgebliebenen Beträge zwar nachgezahlt. Auf diesen Ausgang kann er sich aber nicht verlassen. Wird er tatsächlich aus dem Beamtenverhältnis entfernt, so erfolgt keine Nachzahlung.
Ob und um wie viel die Bezüge einbehalten werden können, hängt vom Einzelfall ab. Dabei ist unter anderem Folgendes zu beachten:
- Dienstbezüge können maximal zu 50%, die Pension zu maximal 30% einbehalten werden (bei Ruhestandsbeamten des Landes Rheinland-Pfalz: ein Drittel).
- Je schwerer das Dienstvergehen, desto eher und desto mehr können Bezüge einbehalten werden.
- Dem Beamten muss eine Möglichkeit bleiben, seine Schulden zu tilgen.
- Die Einbehaltung darf nicht zu einer Existenzgefährdung führen. Der letztlich ausgezahlte Betrag muss in einem gewissen Abstand über dem Sozialhilfeniveau
4. Fazit
- Die Suspendierung eines Beamten verbietet es ihm vorläufig, seinen Dienst auszuüben.
- Voraussetzung für eine Suspendierung ist, dass ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde.
- Beamte können nur suspendiert werden, wenn:
- im Disziplinarverfahren wahrscheinlich die Höchstmaßnahme verhängt wird (wegen besonders schwerer Vergehen) oder
- der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen gefährdet würden, wenn der Beamte weiterhin zum Dienst erschiene.
- Beamte auf Probe und Beamte auf Widerruf können eher suspendiert werden als Beamte auf Lebenszeit.
- Im Falle einer Suspendierung können bis zu 50% der Bezüge einbehalten werden. Ob diese später ausgezahlt werden, hängt vom Ausgang des Disziplinarverfahrens ab.
