Entlassung aus dem Staatsdienst wegen AfD-Mitgliedschaft?
Nicht erst seit den Plänen zur Remigration in Potsdam (aufgedeckt im Januar 2024) stellt sich für Personalreferate die Frage, wie mit Bediensteten umzugehen ist, die sich eventuell nicht verfassungskonform verhalten. Das gilt nicht nur für Sympathisanten mit dem rechten Lager, sondern auch für Sympathisanten von anderen politischen – z.B. linksextremen – Bestrebungen. Im Gegensatz zur Privatwirtschaft kann der öffentliche Dienst das politische Verhalten seiner Bediensteten nicht ignorieren.